Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt geändert: 24. Oktober 2026 (Version 2026-10-24)

Diese AGB bestehen aus zwei Teilen. Der Haupttext (Abschnitte 1-22) gilt für alle Nutzer, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Die Anhänge am Ende des Dokuments ergänzen den Haupttext um Regeln, die für Nutzer aus einem bestimmten Staat oder einer bestimmten Region gelten. Weichen Anhang und Haupttext voneinander ab, gilt für den vom Anhang erfassten Nutzer der Anhang.

1. Wer wir sind und was diese AGB regeln

Die Plattform IzeshMenu (izeshmenu.com, im Folgenden: die „Plattform“) wird bereitgestellt von NENAD BUGARSKI PR AGENCIJA ZA KREATIVNE MEDIJE I PROGRAMIRANJE PIXELSPIRE SRBOBRAN, Vrbaska br. 4, 21480 Srbobran, Republik Serbien, Registernummer (MB) 62838167, Steuernummer (PIB) 107575085 (im Folgenden: der „Anbieter“ oder „wir“). Kontakt: [email protected].

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) bilden einen Vertrag zwischen dem Anbieter und der Person, die ein Konto eröffnet und die Plattform nutzt (der „Nutzer“). Durch Anklicken des Zustimmungsfeldes bei der Registrierung oder durch Anmeldung mit einem Google-Konto oder über einen per E-Mail gesendeten Link bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen, verstanden und angenommen hat. Wenn Sie mit den AGB nicht einverstanden sind, nutzen Sie die Plattform bitte nicht. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

2. Die Plattform richtet sich an gewerbliche Nutzer

Die Plattform ist ausschließlich für gastronomische Betriebe, Einzelunternehmer und juristische Personen für Zwecke ihrer gewerblichen Tätigkeit bestimmt. Sie ist nicht für Verbraucher bestimmt, also nicht für natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln.
Die Person, die ein Konto eröffnet, bestätigt, dass sie volljährig und berechtigt ist, diese AGB im Namen des Betriebs oder Unternehmens oder im Rahmen der eigenen gewerblichen Tätigkeit (z. B. als Editor, der Betrieben Leistungen erbringt) anzunehmen. Ist dies nicht der Fall, haftet die Person, die das Konto eröffnet hat, persönlich für die Verpflichtungen aus diesen AGB.
Gäste, die eine öffentliche Speisekarte über einen QR-Code oder Link aufrufen, schließen keinen Vertrag mit dem Anbieter; für sie gilt Abschnitt 10.

3. Beschreibung des Dienstes

Die Plattform ermöglicht die Erstellung und Veröffentlichung digitaler Speisekarten: Eingabe von Kategorien und Artikeln, KI-Speisekartenerkennung aus Fotos, KI-Beschreibungen und automatische Übersetzungen, Design-Themes, Banner und Galerie, QR-Codes, eine öffentliche Speisekartenadresse und eine Aufrufstatistik der Speisekarte. Der Funktionsumfang hängt vom gewählten Tarif ab. Ein Konto ohne Abonnement dient dem Kennenlernen der Plattform und hat eingeschränkte Funktionen.

Die Plattform ist ein technisches Werkzeug. Der Anbieter verfasst, prüft oder genehmigt keine Speisekarteninhalte und ist nicht Herausgeber dieser Inhalte.

4. Konto und Sicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und für die Rechnungsstellung zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
Der Nutzer hält seine Zugangsdaten vertraulich und ist für alle über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich, einschließlich der Handlungen von Personen, denen er Zugang gewährt hat (z. B. Mitarbeiter, Partner oder Editoren).
Der Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos zu informieren.
Es ist untersagt, mehrere Konten zu eröffnen, um die Beschränkungen eines Kontos ohne Abonnement zu umgehen.

Editoren von Betrieben. Der Nutzer, der einen Betrieb angelegt hat oder auf den ein Betrieb übertragen wurde, ist Inhaber des Betriebs. Der Inhaber kann einem anderen Nutzer Zugang zur Bearbeitung des Betriebs gewähren („Editor“), zu folgenden Bedingungen:

Der Inhaber fügt einen Editor durch Eingabe der E-Mail-Adresse von dessen Konto hinzu. Ein Nutzer, der in den Kontoeinstellungen die Editor-Rolle aktiviert, kann auch selbst Zugang zu einem Betrieb anfragen; der Zugang entsteht erst, wenn der Inhaber ihn genehmigt.
Der Editor darf die Einstellungen und die öffentliche Adresse des Betriebs, Speisekarten (einschließlich deren Löschung), Artikel, Übersetzungen, Galerie, Banner und Allergene bearbeiten und den KI-Import nutzen. Der Editor darf den Betrieb nicht löschen, Abonnement und Zahlungen nicht verwalten, keine Editoren hinzufügen oder entfernen und den Betrieb nicht übertragen.
Der Inhaber ist für die Inhalte des Betriebs und für die Handlungen des Editors im Betrieb wie für eigene verantwortlich. Der Editor ist verpflichtet, diese AGB einzuhalten, und ist für seine eigenen Handlungen verantwortlich; bei Verstößen gegen die AGB können wir die Maßnahmen nach Abschnitt 9 auch gegenüber dem Konto des Editors ergreifen.
Inhalte, die der Editor eingibt, werden Inhalte des Betriebs und verbleiben nach Ende des Zugangs beim Betrieb. Der Editor sichert zu, dass er an den von ihm hochgeladenen Materialien die Rechte nach Abschnitt 7 hat, und räumt dem Inhaber das Recht ein, sie auf der Plattform zu nutzen; weitere Rechte an diesen Materialien regeln Inhaber und Editor untereinander.
Für die Editor-Rolle ist kein Abonnement erforderlich. Die Funktionen, die der Editor in einem Betrieb nutzt, richten sich nach dem Paket dieses Betriebs, und vom Editor gestartete KI-Importe werden auf die Kontingente des Betriebs und des Kontos des Inhabers angerechnet.
Der Anbieter ist nicht Partei des Verhältnisses zwischen Inhaber und Editor, prüft Editoren nicht, übernimmt keine Gewähr für ihre Arbeit und erhebt keine Provision. Vergütung und sonstige Bedingungen der Zusammenarbeit vereinbaren und erfüllen Inhaber und Editor selbst; der Editor ist weder Mitarbeiter noch Vertreter des Anbieters.
Der Inhaber kann einen Editor jederzeit entfernen, und der Editor kann den Betrieb jederzeit verlassen; der Zugang endet sofort. Der Zugang endet auch mit der Löschung des Betriebs oder des Kontos des Inhabers.
Auf Anfrage kann der Anbieter einen Betrieb auf das Konto eines anderen Nutzers übertragen (z. B. wenn ein Editor einen Betrieb für einen Kunden angelegt hat oder der Betrieb den Inhaber wechselt), mit Zustimmung des bisherigen und des neuen Inhabers oder gegen einen anderen Nachweis der Berechtigung am Betrieb. Einen Betrieb, an den ein Abonnement gebunden ist, übertragen wir erst nach Beendigung des Abonnements. Der neue Inhaber übernimmt den Betrieb mit seinen Inhalten und die Verantwortung dafür; der bisherige Inhaber verliert den Zugang, sofern der neue Inhaber ihn nicht als Editor hinzufügt.

5. Speisekarteninhalte - Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist allein und vollumfänglich verantwortlich für alle Inhalte, die er über die Plattform eingibt, importiert oder veröffentlicht, insbesondere für:

die Richtigkeit und Aktualität der Preise, einschließlich der Pflicht zur Preisangabe nach den Vorschriften über Verbraucherschutz und Handel;
Angaben zu Speisen und Getränken, einschließlich Zutaten, Allergenen, Nährwerten, Herkunft und Mengen, sowie alle weiteren Angaben, die nach den Vorschriften über Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinformation erforderlich sind;
Warnhinweise und Beschränkungen (z. B. alkoholische Getränke, Altersbeschränkungen, besondere Ernährungsformen);
die Verfügbarkeit des Angebots, Öffnungszeiten und sonstige Angaben zum Betrieb;
Übersetzungen, Beschreibungen und Texte, einschließlich solcher, die eine KI-Funktion vorgeschlagen oder erzeugt hat;
Fotos, Logos, Bezeichnungen und sonstige Materialien sowie die darin enthaltenen personenbezogenen Daten.

Der Anbieter prüft keine Inhalte und haftet gegenüber Gästen, Behörden oder Dritten nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit. Der Nutzer ist verpflichtet, Gästen eine weitere Möglichkeit zu bieten, Informationen zu Allergenen und Zutaten zu erhalten (z. B. eine gedruckte Speisekarte oder Auskunft durch das Personal), insbesondere für den Fall, dass die digitale Speisekarte vorübergehend nicht verfügbar ist.

6. KI-Funktionen

KI-Speisekartenerkennung aus Fotos, KI-Beschreibungen und automatische Übersetzungen beruhen auf externen KI-Diensten und können Fehler, Auslassungen oder fehlerhafte Übersetzungen enthalten, einschließlich falscher Preise, Bezeichnungen, Zutaten und Allergene.
Das Ergebnis der KI-Verarbeitung ist ein Vorschlag. Der Nutzer ist verpflichtet, es vor der Veröffentlichung zu prüfen und zu korrigieren. Mit der Veröffentlichung der Speisekarte bestätigt der Nutzer, dass er die Inhalte geprüft hat und für sie verantwortlich ist.
Automatische Übersetzungen werden nach Änderungen der Speisekarte aktualisiert; der Nutzer ist verpflichtet, auch die Übersetzungen in den von ihm veröffentlichten Sprachen zu prüfen.
Der Nutzer darf keine Fotos zur KI-Verarbeitung senden, die personenbezogene Daten Dritter oder vertrauliche Informationen enthalten.
Die Anzahl der KI-Importe ist bei einem Konto ohne Abonnement begrenzt; die aktuellen Grenzen werden in der App angezeigt.

7. Rechte an Inhalten und Lizenz

Der Nutzer behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten.
Der Nutzer gewährleistet, dass er alle erforderlichen Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Rechte) an den von ihm hochgeladenen Fotos, Logos und Texten innehat und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
Der Nutzer räumt dem Anbieter eine nicht ausschließliche, unentgeltliche, auf die Dauer der Nutzung der Plattform beschränkte Lizenz ein, die Inhalte zu speichern, zu bearbeiten (z. B. Bildgrößen ändern, übersetzen, an das Theme anpassen) und öffentlich anzuzeigen, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
Software, Themes, Design und die Marke IzeshMenu gehören dem Anbieter. Der Nutzer erhält für die Dauer des Kontos ein Nutzungsrecht, ohne das Recht zum Kopieren, Weiterverkaufen, Dekompilieren oder zur Erstellung abgeleiteter Werke.

8. Unzulässige Nutzung

die Veröffentlichung rechtswidriger, irreführender, beleidigender oder diskriminierender Inhalte oder das Anbieten von Waren und Dienstleistungen, deren Vertrieb verboten ist;
die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder der Privatsphäre Dritter;
Versuche, Schutzmaßnahmen zu umgehen, unbefugter Zugriff auf fremde Konten oder Daten, Störung des Betriebs der Plattform und automatisiertes massenhaftes Abrufen von Inhalten;
die Nutzung der Plattform zum Versand unerwünschter Nachrichten oder zu Betrugszwecken.

9. Meldung rechtswidriger Inhalte und Moderation

Jede Person kann Inhalte auf der Plattform, die sie für rechtswidrig hält oder die gegen diese AGB verstoßen, per E-Mail an [email protected] melden. Die Meldung sollte enthalten: die Adresse (URL) des Inhalts, eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist, Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei Meldungen, die sexuellen Kindesmissbrauch betreffen) und die Erklärung, dass die Angaben richtig sind und in gutem Glauben gemacht werden. Bei Urheberrechtsverletzungen reicht der Rechteinhaber oder sein Vertreter die Meldung ein.
Meldungen prüfen wir manuell, ohne automatisierte Entscheidungsfindung, innerhalb einer angemessenen Frist und informieren die meldende Person über unsere Entscheidung.
Wir prüfen Inhalte nicht im Voraus. Stellen wir fest, dass Inhalte rechtswidrig sind oder gegen die AGB verstoßen, können wir sie entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren, Funktionen einschränken, das Konto sperren oder kündigen. Die Maßnahmen wählen wir verhältnismäßig zur Schwere und Wiederholung des Verstoßes; das Konto eines Nutzers, der wiederholt Rechte anderer verletzt oder rechtswidrige Inhalte veröffentlicht, kündigen wir.
Wir informieren den Nutzer über die Maßnahme und ihre Gründe (welcher Inhalt, auf Grundlage welcher Vorschrift oder welcher Bestimmung der AGB, wie die Maßnahme getroffen wurde), es sei denn, Gesetz oder Anordnung einer zuständigen Behörde verbieten dies.
Der Nutzer kann die Entscheidung innerhalb von 6 Monaten durch Antwort auf unsere Mitteilung oder per E-Mail an [email protected] anfechten. Die Beschwerde prüft eine Person, die die ursprüngliche Entscheidung nicht getroffen hat; ist die Beschwerde begründet, heben wir die Maßnahme auf.
Erfahren wir aus Inhalten von einer Straftat, die das Leben oder die Sicherheit von Menschen gefährdet, informieren wir die zuständigen Behörden.

10. Gäste und öffentliche Speisekarte

Die öffentliche Speisekarte zeigt die vom Gastronomen eingegebenen Inhalte. Preise, Zutaten, Allergene und sonstige Angaben stellt der Gastronom bereit, der für sie auch verantwortlich ist.
Gäste mit Allergien, Unverträglichkeiten oder besonderen Ernährungsformen sollten die Angaben vor der Bestellung beim Personal des Betriebs überprüfen.
Der Anbieter ist nicht Partei des Verhältnisses zwischen Gast und Gastronom (Bestellung, Zahlung, Bewirtung).
Der Anbieter zählt die Aufrufe der öffentlichen Speisekarte ohne Cookies, wie in der Datenschutzerklärung beschrieben. Der Nutzer erhält nur eine zusammengefasste Statistik (z. B. Anzahl der Aufrufe, Sprachen, meistaufgerufene Artikel). Die Statistik ist ein Näherungswert (sie wird z. B. durch Inhaltsblocker und Caching beeinflusst) und dient der Orientierung; der Nutzer darf sie nicht für Versuche verwenden, die Identität von Gästen festzustellen.

11. Tarife, Preise und Zahlung

Kostenpflichtige Tarife und Preise werden zum Zeitpunkt des Kaufs in der App angezeigt. Ein Tarif gilt für einen Betrieb.
Kartenzahlungen werden von Paddle.com Market Limited als autorisiertem Verkäufer (Merchant of Record) abgewickelt. Für diesen Kauf gelten zusätzlich die Käuferbedingungen von Paddle; Paddle stellt die Rechnung aus und berechnet die Steuern.
Nutzer aus Serbien können auf Grundlage einer Proformarechnung zahlen. Die kostenpflichtigen Funktionen werden erst freigeschaltet, wenn die Zahlung verbucht ist; die Proformarechnung gilt innerhalb der darauf angegebenen Zahlungsfrist. Die Rechnung wird nach Zahlungseingang ausgestellt.
Ein per Karte bezahltes Abonnement verlängert sich am Ende jedes Zeitraums (monatlich oder jährlich, wie beim Kauf angezeigt) automatisch zum dann geltenden Preis, bis der Nutzer es kündigt.
Ein auf Proformarechnung bezahltes Abonnement läuft für den bezahlten Zeitraum und verlängert sich nicht automatisch.
Preisänderungen gelten ab dem folgenden Zeitraum und werden mindestens 30 Tage im Voraus bekannt gegeben. Ein Nutzer, der mit dem neuen Preis nicht einverstanden ist, kann das Abonnement vor der Verlängerung kündigen.
Läuft ein Abonnement ab oder wird es gekündigt, wird das Konto zu einem Konto ohne Abonnement: Die Inhalte bleiben gespeichert, die Funktionen des kostenpflichtigen Tarifs stehen jedoch nicht mehr zur Verfügung.

12. Kündigung und Erstattung

Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit in der App im Bereich Abonnement kündigen. Mit der Kündigung wird die automatische Verlängerung beendet; der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
Jahres- und Saisonabonnement: Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen ab dem Kauf oder ab der jährlichen Verlängerung ohne Angabe von Gründen die Erstattung des vollen Betrags für diesen Zeitraum verlangen. Der Antrag wird in der App (Bereich Abonnement), per E-Mail an [email protected] oder, bei Kartenzahlung, über paddle.net gestellt. Mit Genehmigung des Antrags endet das Abonnement sofort. Einzelheiten enthält die Erstattungsrichtlinie.
Monatsabonnement: Der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen ab dem Kauf auf dieselbe Weise die Erstattung der vollen ersten Monatszahlung verlangen. Spätere Monatszahlungen werden nicht erstattet; eine Kündigung vor dem Verlängerungsdatum verhindert die nächste Abbuchung.
Erstattungen leisten wir innerhalb von 14 Tagen nach Genehmigung des Antrags über dasselbe Zahlungsmittel (bei Karten über Paddle, bei Zahlungen auf Proformarechnung auf das Konto, von dem die Zahlung erfolgt ist).
Außerhalb der in diesem Abschnitt genannten Fälle werden gezahlte Beträge nicht erstattet, es sei denn, gesetzliche Vorschriften oder die Käuferbedingungen von Paddle verlangen dies ausdrücklich oder der Dienst war aufgrund unseres Verschuldens längere Zeit nicht verfügbar.

13. Datenverarbeitung im Auftrag des Nutzers

Gibt der Nutzer personenbezogene Daten in die Inhalte ein (z. B. Namen oder Fotos von Mitarbeitern oder Gästen), ist der Nutzer Verantwortlicher, und der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter, ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und nach den Weisungen des Nutzers, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. In diesem Fall:

verarbeitet der Anbieter die Daten nur zur Erbringung des Dienstes und verwendet sie nicht für andere Zwecke;
stellt der Anbieter sicher, dass die Personen mit Zugriff auf die Daten zur Vertraulichkeit verpflichtet sind;
wendet der Anbieter die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Schutzmaßnahmen an;
setzt der Anbieter die in der Datenschutzerklärung genannten weiteren Auftragsverarbeiter ein und informiert den Nutzer über deren Wechsel durch Veröffentlichung der geänderten Datenschutzerklärung; der Nutzer kann der Änderung widersprechen und das Konto kündigen;
unterstützt der Anbieter den Nutzer bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen und informiert ihn ohne unangemessene Verzögerung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die seine Inhalte betrifft;
löscht der Anbieter die Daten nach Beendigung des Kontos innerhalb der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen;
stellt der Anbieter auf Anfrage die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Erfüllung dieser Pflichten erforderlich sind.

14. Datenexport und Wechsel zu einem anderen Dienst

Der Nutzer kann jederzeit den Export der Inhalte seiner Speisekarten (Kategorien, Artikel, Preise, Beschreibungen, Übersetzungen, Allergene und Adressen der Fotos) in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format (JSON oder CSV) kostenlos verlangen. Den Export stellen wir innerhalb von 30 Tagen ab der Anfrage bereit.
Ein Nutzer, der zu einem anderen Dienst wechselt, kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens 2 Monaten kündigen; danach hat er mindestens 30 Tage Zeit, die Daten abzurufen, bevor wir sie löschen. Für den Wechsel erheben wir kein Entgelt.

15. Verfügbarkeit des Dienstes

Die Plattform wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir bemühen uns um einen unterbrechungsfreien Betrieb, garantieren jedoch keinen unterbrechungs- und fehlerfreien Betrieb und kein bestimmtes Maß an Verfügbarkeit.
Der Betrieb kann wegen Wartung, Aktualisierungen oder Umständen außerhalb unserer Kontrolle vorübergehend unterbrochen sein, einschließlich Ausfällen externer Dienste (Hosting, Speicherung, Zahlung, E-Mail, KI), Internetausfällen, Angriffen und höherer Gewalt.
Wir können Funktionen der Plattform ändern, verbessern oder einstellen. Über die Einstellung einer wesentlichen kostenpflichtigen Funktion informieren wir den Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine eigene Kopie wichtiger Daten (z. B. Preislisten) aufzubewahren.

16. Haftungsbeschränkung

Soweit nach geltendem Recht zulässig, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Umsatz-, Reputations- oder Datenverluste und nicht für Schäden, die durch vom Nutzer eingegebene Inhalte, durch vom Nutzer nicht korrigierte Fehler der KI-Verarbeitung, durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit der Plattform oder durch den Betrieb externer Dienste entstehen.
Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den Betrag beschränkt, den der Nutzer dem Anbieter für den Dienst in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.
Die Beschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, und nicht in sonstigen Fällen, in denen das Gesetz einen Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung nicht zulässt.

17. Freistellung des Anbieters

Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von der Haftung freizustellen und ihm Schäden, Kosten und angemessene Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, die aus Ansprüchen von Gästen, Behörden oder Dritten entstehen und sich ergeben aus:

vom Nutzer eingegebenen oder veröffentlichten Inhalten, einschließlich falscher Preise und Angaben zu Allergenen und Zutaten;
der Verletzung von Rechten Dritter (z. B. Urheberrechten an Fotos oder Persönlichkeitsrechten);
Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer oder durch Personen, denen er Zugang zum Konto oder Betrieb gewährt hat, einschließlich Editoren.

18. Laufzeit und Beendigung

Der Vertrag besteht, solange der Nutzer ein Konto hat. Der Nutzer kann das Konto jederzeit in den Kontoeinstellungen löschen, wenn kein aktives Abonnement besteht, oder die Löschung unter [email protected] verlangen.
Der Anbieter kann das Konto wegen schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen diese AGB, Nichtzahlung, auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder bei Missbrauch sofort sperren oder den Vertrag kündigen, mit Begründung nach Abschnitt 9.
Der Anbieter kann den Vertrag auch ohne Grund mit einer Frist von mindestens 30 Tagen kündigen; in diesem Fall erstatten wir den anteiligen Betrag des im Voraus bezahlten Abonnements für den nicht genutzten Zeitraum.
Mit Beendigung des Kontos funktionieren die öffentliche Speisekarte und die QR-Codes nicht mehr. Die Daten werden innerhalb der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen gelöscht, ausgenommen Daten, die wir gesetzlich aufbewahren müssen (z. B. Rechnungen).

19. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB ändern. Über wesentliche Änderungen informieren wir die betroffenen Nutzer per E-Mail oder durch eine Mitteilung in der App mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten. Die weitere Nutzung nach diesem Zeitpunkt gilt als Annahme der Änderungen; ein Nutzer, der nicht einverstanden ist, kann das Konto vor dem Inkrafttreten der Änderungen kündigen. Änderungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder ausschließlich zugunsten des Nutzers wirken, können sofort in Kraft treten.

20. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Auf diese AGB findet das Recht der Republik Serbien Anwendung, es sei denn, der Anhang für den Staat des Nutzers bestimmt etwas anderes oder zwingende Vorschriften des Staates des Nutzers schreiben dies vor.
Die Parteien werden zunächst versuchen, Streitigkeiten gütlich beizulegen. Gelingt dies nicht, ist das sachlich zuständige Gericht in Novi Sad, Republik Serbien, zuständig.

21. Schlussbestimmungen

Sollte sich eine Bestimmung als nichtig erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, und die nichtige Bestimmung wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die ihrem Zweck am nächsten kommt.
Diese AGB liegen in mehreren Sprachen vor; im Falle von Abweichungen ist die serbische Fassung maßgeblich.
Mitteilungen an den Nutzer senden wir an die E-Mail-Adresse des Kontos; der Nutzer schreibt uns an [email protected].
Der Anbieter kann den Vertrag auf einen Rechtsnachfolger des Geschäfts übertragen und informiert den Nutzer darüber. Der Nutzer kann das Konto nicht ohne unsere Zustimmung übertragen.

22. Anhänge

Die Anhänge für einzelne Staaten und Regionen finden Sie unten. Für neue Staaten werden im Laufe der Zeit Anhänge hinzugefügt; ein neuer Anhang ändert weder den Haupttext noch die Rechte aus bestehenden Anhängen.

Anhang A - Europäische Union und Europäischer Wirtschaftsraum

Gültig ab: 15. Oktober 2026. Gilt für Nutzer mit Sitz oder Wohnsitz in der Europäischen Union, in Island, Liechtenstein oder Norwegen sowie für Meldungen von Inhalten, die aus diesen Staaten eingehen.

Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste sowie für Nutzer des Dienstes (Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065, „Gesetz über digitale Dienste“): [email protected]. Wir kommunizieren auf Serbisch und Englisch.
Meldungen rechtswidriger Inhalte, Begründungen von Maßnahmen und die Anfechtung von Entscheidungen erfolgen nach Abschnitt 9 im Einklang mit Art. 16 und 17 des Gesetzes über digitale Dienste. Eine Meldung, die die in Abschnitt 9 genannten Angaben enthält, gilt als hinreichend begründet.
Der Wechsel zu einem anderen Datenverarbeitungsdienst und der Datenexport sind in Abschnitt 14 geregelt, im Einklang mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“). Die Fristen aus Abschnitt 14 können vertraglich nicht zum Nachteil des Nutzers verkürzt werden.
Vor einer Sperrung oder Einschränkung des Kontos begründen wir die Maßnahme (Abschnitt 9), und ohne Grund kündigen wir den Vertrag nur mit einer Frist von mindestens 30 Tagen (Abschnitt 18).
Die Wahl des serbischen Rechts schließt zwingende Vorschriften des Mitgliedstaats des Nutzers, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann, nicht aus.

Anhang B - Vereinigte Staaten von Amerika

Gültig ab: 15. Oktober 2026. Gilt für Nutzer mit Sitz oder Wohnsitz in den USA.

GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS: IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WIRD DIE PLATTFORM „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT (MERCHANTABILITY), DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG: DER ANBIETER HAFTET NICHT FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, ZUFALLSSCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ (PUNITIVE DAMAGES), UND DIE GESAMTHAFTUNG IST WIE IN ABSCHNITT 16 BESCHRÄNKT.
Sammelklagen: Streitigkeiten werden ausschließlich individuell geführt; der Nutzer verzichtet, soweit gesetzlich zulässig, auf die Teilnahme an Sammel- oder Gruppenklagen (class action) und auf ein Verfahren vor einer Jury.
Urheberrechtsverletzungen (Digital Millennium Copyright Act, 17 U.S.C. § 512): Senden Sie Ihre Meldung an [email protected] mit folgenden Angaben: Unterschrift des Rechteinhabers oder seines Vertreters, Beschreibung des Werks, Adresse (URL) des Inhalts, Kontaktdaten, Erklärung in gutem Glauben, dass die Nutzung nicht erlaubt ist, und Erklärung unter Strafandrohung wegen Meineids (under penalty of perjury), dass die Angaben richtig sind und die meldende Person berechtigt ist. Ein Nutzer, dessen Inhalt entfernt wurde, kann eine Gegendarstellung (counter-notice) mit den Angaben nach § 512(g) einreichen. Konten von Nutzern, die wiederholt Urheberrechte verletzen, kündigen wir.
Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich wie in Abschnitt 11 beschrieben, bis Sie es in der App (Bereich Abonnement) kündigen; dies ist jederzeit und auf demselben Weg möglich, auf dem das Abonnement gekauft wurde (online).
Die Umsatzsteuer (sales tax) für Kartenzahlungen berechnet und entrichtet Paddle als Verkäufer.
Der Nutzer erklärt, dass er nicht auf Sanktionslisten der USA (z. B. OFAC) geführt wird und die Plattform nicht entgegen den US-Vorschriften über Sanktionen und Exportkontrolle nutzen wird.

Anhang C - Republik Serbien

Gültig ab: 23. Oktober 2026. Gilt für Nutzer mit Sitz oder Wohnsitz in der Republik Serbien.

Angaben zum Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft (serbisches Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr): NENAD BUGARSKI PR AGENCIJA ZA KREATIVNE MEDIJE I PROGRAMIRANJE PIXELSPIRE SRBOBRAN, Einzelunternehmer, eingetragen im Register der Wirtschaftssubjekte der Agentur für Wirtschaftsregister (Agencija za privredne registre), Sitz Vrbaska br. 4, 21480 Srbobran, Registernummer (MB) 62838167, Steuernummer (PIB) 107575085, E-Mail [email protected].
Die Plattform ist ausschließlich für juristische Personen und Einzelunternehmer für Zwecke ihrer gewerblichen Tätigkeit bestimmt; die Vorschriften zum Verbraucherschutz finden daher auf den Vertrag keine Anwendung. Das Recht auf Erstattung aus Abschnitt 12 gewähren wir vertraglich, unabhängig von diesen Vorschriften.
Ein Editor, der weder Einzelunternehmer noch juristische Person ist (z. B. ein Mitarbeiter eines Gastronomen), nutzt die Plattform im Namen und für Rechnung des Gastronomen, dessen Betrieb er bearbeitet. Ein Editor, der Betrieben selbstständig entgeltliche Leistungen erbringt, ist selbst für die Einhaltung der für diese Tätigkeit geltenden Vorschriften verantwortlich, einschließlich Registrierung und steuerlicher Pflichten; der Anbieter wirkt weder an der Vereinbarung noch an der Abrechnung dieser Leistungen mit.
Die Zahlung auf Proformarechnung erfolgt in Dinar durch Überweisung auf das in der Proformarechnung angegebene Girokonto oder durch Scannen des IPS-QR-Codes. Die Rechnung wird nach verbuchtem Zahlungseingang in der durch die Steuervorschriften vorgeschriebenen Form und Weise ausgestellt.
Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Novi Sad zuständig.